Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen und Verträge, die über die Internetpräsenz barzubehorstore.com (nachfolgend „Online-Shop“) zwischen dem Betreiber des Online-Shops (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden. Der Online-Shop führt ein Sortiment an Barzubehör, Cocktailgläsern, Weingläsern sowie weiterem Zubehör für den professionellen und privaten Gebrauch.
Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können（Verbraucher im Sinne des § 13 BGB）. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern; geänderte AGB gelten nur für Bestellungen, die nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden aufgegeben werden.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.
Durch das Absenden einer Bestellung über den Warenkorb gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die in der Bestellung enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die eingegebenen Daten jederzeit einsehen und korrigieren.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung durch eine automatische E-Mail（Bestellbestätigung）. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme des Angebots durch eine separate Annahmeerklärung per E-Mail oder in anderer Textform erklärt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet. Maßgeblich für den Zugang der Annahmeerklärung ist der Zeitpunkt, in dem diese beim Kunden eingeht.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB zu. Danach kann der Verbraucher binnen einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Befrieder ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher eine eindeutige Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, abgeben. Die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist genügt zur Fristwahrung.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder erhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat.
§ 4 Lieferung und Versand
Der Anbieter liefert die bestellten Waren an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Sofern eine bestellte Ware nicht vorrätig ist, behält sich der Anbieter vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert.
Das Versandrisiko liegt beim Anbieter, soweit der Kunde Verbraucher ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag im Eigentum des Anbieters（Eigentumsvorbehalt）. Der Kunde ist vor vollständiger Bezahlung nicht berechtigt, die Ware zu veräußern, zu verpfänden oder sonstige Verfügungen zu treffen.
§ 6 Gewährleistung und Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte des Kunden richten sich nach den §§ 434 ff. BGB.
Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren kann abweichend von den gesetzlichen Regelungen verkürzt werden. Für neu hergestellte Waren gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Der Anbieter haftet nicht für Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht（Kardinalpflicht）, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Anwendbares Recht und Vertragssprache
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts（CISG）.
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 9 Streitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung（DSGVO）und des Bundesdatenschutzgesetzes（BDSG）. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung des Online-Shops zu entnehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.